In Sachen Anschaffung einer Wegebahn (Bimmelbahn) zur Anbindung Flugplatz – Ort geht es in die nächste Runde. Am Montagmorgen waren die beiden Juisterinnen Heike Heiken und Julia Löhmann im Rathaus, um dort ein Bürgerbegehren mit dem Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides einzureichen. Die beiden sind der Meinung, dass dies eine so gravierende und in ihren Folgen unumkehrbare Veränderung ist, dass nicht nur elf Ratsmitglieder, sondern alle Inselbewohner darüber gemeinsam abstimmen sollten.
Wie bereits berichtet, wurde in der vergangenen Woche vom Rat der Beschluss getroffen worden, die Einführung einer solchen Bahn zu beantragen. Dazu sind bereits Verhandlungen geführt über den Ankauf einer dieselbetriebenen Bimmelbahn, die vom Hafen zum Flugplatz fahren und für 150.000 € aus Gemeindemitteln angeschafft werden soll. Betrieben werden soll sie durch einen gewerblichen Unternehmer. Dies würde die Einführung eines kommerziellen, Kfz-betriebenen Personenverkehrs auf Juister Straßen bedeuten, womit das Merkmal der autofreien Insel Juist, mit der Juist seit Jahrzehnten wirbt, deutlich berührt werde.
Unterzeichnet ist der Antrag von insgesamt fünf Juistern, wobei Heiken und Löhmann als offizielle Vertreter in dieser Sache benannt wurden. Julia Löhmann wohnt und arbeitet schon seit vielen Jahren auf Juist und hat eine juristische Ausbildung; Heike Heiken gehört als Ratsfrau der Grünen zu den vier Ratsmitgliedern, die gegen den Kauf der Bahn gestimmt hatte.
Heiken: „Wir alle leben zum ganz überwiegenden Teil vom Tourismus, der wesentlich auf Juist als autofreie Pferdeinsel mit dem Alleinstellungsmerkmal einer authentischen Pferdebewirtschaftung zugeschnitten ist. Es geht also um unser aller Einkommensgrundlage und die der nächsten Generationen.“ Löhmann ergänzt, dass es vielleicht nicht bei der einen Bahn bleiben würde: „Die tatsächlichen Auswirkungen für die Zukunft sind für alle Beteiligten unklar – bekannt ist bisher nur, dass bei dieser Zulassung der Landkreis bereits prüft, ob die Umstellung des Müllkutschenbetriebes auf Kfz ebenfalls durchgesetzt werden kann.“
Beide erinnerten auch daran, dass sich erst 2018 viele Juister Bürger und Bürgerinnen an dem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Lebensraumkonzept beteiligt haben. Das nachlesbare Ergebnis als Leitgedanke „Verkehr“ war, dass als absolute Priorität die Pferdeinsel zu erhalten sei, bei der die Pferde alle Transporte übernehmen. Die jetzige Entscheidung des Rates stehe dazu im krassen Widerspruch. „ Und deshalb haben wir heute ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass über die Frage der Zulassung oder Nichtzulassung von Kfz-betriebenem Personenverkehr durch einen Bürgerentscheid aller Juister Bürger abgestimmt wird,“ so Löhmann.
Den Antrag nahm Sabine Weers, Leiterin vom Hauptamt der Inselgemeinde, im Ratssaal entgegen. Sie sagte zu, diesen Antrag zu prüfen und dem Verwaltungsausschuss eine Beschlussvorlage zu geben. Wenn das Begehren zulässig ist, wird es veröffentlicht, danach ist vom Gesetzgeber für alle Seiten ein Monat vorgesehen, in dem über die Sachlage – die natürlich wegen der gesamten Problematik zur Flugplatzanbindung nicht ganz unkompliziert ist – informiert werden soll. Damit steht möglicherweise noch im Mai fest, ob die Juister über diesen Punkt eine gemeinsame Abstimmung als Bürgerentscheid wünschen, der dann wie ein Wahltag von der Gemeinde angesetzt werden muss.
Und eines ist den beiden noch wichtig: „Wir hoffen, dass die Gemeinde und der beteiligte Landkreis Aurich dieses wichtige Instrument der Niedersächsischen Kommunalverfassung und die Gemeinschaft der Juister Bevölkerung insofern respektieren, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, die dem bisherigen Leitbild der Insel entgegenstehen.“
Unser Foto zeigt die Antragstellerinnen (v.l.n.r.) Julia Löhmann und Heike Heiken mit Gemeindehauptamtsleiterin Sabine Weers.
TEXT UND FOTO: STEFAN ERDMANN